Nathalie Schönfeld verlässt den Gemeinderat!
Ja es schmerze, dass Nathalie Schönfeld den Gemeinderat verlassen müsse, betonte SPD-Fraktionschef Walter Bauer bei der Verabschiedung der jungen Kollegin. Ihr Wegzug mit ihrer Familie sei ein deprimierender Beleg dafür, dass in Filderstadt bezahlbarer Wohnraum für viele nicht zu finanzieren ist, wenn sie nach einer anderen Wohnung suchen, um auch Angehörige aufnehmen zu können. Für die SPD-Fraktion sei es bitter, dass dies zu einem Zeitpunkt geschehe, wo man kurz davor stehe, dass auch in Filderstadt wieder Familienplanung bezahlbar wird.
Oberbürgermeister Traub und Walter Bauer dankten Nathalie Schönfeld für ihren Einsatz im Jugendgemeinderat, im Gemeinderat und in der Fraktion. Sie war engagiert im Frauenbeirat, hatte sich in die Arbeit des VA und zuvor des BKSA eingearbeitet; sie war das Bindeglied der SPD-Fraktion zum Jugendgemeinderat und hatte dort und im Jugendbeirat den Kontakt zur Jugend gepflegt und für diese in den Gremien gekämpft.
Unser neuer im Gemeinderat!
Wir stellen ihn vor: Er ist schon immer ein engagierter Genosse sei es als stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender oder Pressesprecher. Ansonsten ist er noch ehrenamtlich im Vorstand des CVJM Bonlanden und im Kirchengemeinderat aktiv. Mit 32 Jahren zählt er noch zu den Jusos und ist auch dort gerne gesehen. Beruflich findet man ihn in der chemisch-technischen Assistenz und privat schaut er u.a. gerne Fußball. Seine Ziele als Stadtrat sind z.B. Verbesserungen im sozialen Bereich (Wohnraum, ÖPNV, Räume (für Begegnung) schaffen vor allem in den Ortskernen), kulturelle und/oder sozial integrative Projekte unterstützen und auf den Weg bringen und sich für einen solidarischen Interessensausgleich bei persönlichen und kommunalen Interessen einsetzen. Mehr über Benjamin Auch und die anderen Fraktionsmitglieder kann man hier auf der Facebook-Seite der SPD Filderstadt lesen!
Verabschiedung von Rolf Steck
Auf eigenen Wunsch schied SPD-Stadtrat Rolf Steck aus dem Gemeinderat aus. Noch vor dem 71. Geburtstag, so schrieb er an den Oberbürgermeister, wolle er seinen Platz für einen Jüngeren räumen.
Viermal gehörte Rolf Steck diesem Gremium an. Jedesmal übernahm er solidarisch das Staffelholz von einem ausscheidenden Kollegen. Erstmals war dies im Februar 1983, dann im Oktober 1986, im Januar 2012 und schließlich im Juli 2015. Insgesamt wirkte Rolf Steck 10 Jahre und 2 Monate im Gemeinderat Filder-stadts mit und partizipierte über einen Zeitraum von 35 Jahren am kommunalpolitischen Geschehen mit.
Rolf Steck nahm sein Amt sehr aktiv war, wie zuletzt, als er den provisorischen Zustand des Zugangs zur Gotthard-Müller-Schule beanstandete und von der Verwaltung die Zusage erhielt, dass der Weg mit einer Asphaltdecke so gestaltet wird, dass die Schule nicht jeden Tag mit dem Schmutz der Baustelle zu kämpfen hat. Überhaupt hatte es ihm, als passioniertem Pädagogen, die Bildungspolitik und hier speziell das Vorantreiben der Gemeinschaftsschule angetan.
Aber auch die bauliche Gestaltung unserer Stadt, lag ihm am Herzen. Der Abschied von historischen Bauformen schmerzte ihn, wie z.B. an der Ecke Puls-Plieninger Straße, wo er bis zum Beschluss bei seiner abweichenden Überzeugung blieb.
Als Mitglied im BKSA und im Umweltbeirat und als Vertreter in den anderen Gremien machte sich Rolf Steck verdient für die Stadt Filderstadt.
Im Namen aller Fraktionen dankte der SPD Fraktionsvorsitzende Walter Bauer seinem scheidenden Fraktionskollegen Rolf Steck für den Einsatz im Gremium und dankte für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Das sei nicht hoch genug zu schätzen, "denn trotz inhaltlich zum Teil differierenden Einstellungen fanden wir stets auf der menschlichen Ebene den so notwendigen gemeinsamen Nenner."
Insbesondere dankte ihm Walter Bauer für seinen großartigen Einsatz über einen jahrzehntelangen Zeitraum und für seine kooperative und solidarische Zusammenarbeit. Natürlich sei die SPD dankbar, wenn er auch in Zukunft mit Rat und Tat die Arbeit unterstützen werde.
Politik der SPD stärkt den städtischen Haushalt in Filderstadt
Die Kreisumlage des Landkreises für 2018 war zunächst mit 32,5 Punkten von der Kreisverwaltung angesetzt worden. Bedingt durch einen Antrag der Fraktionen von SPD, FW und FDP konnte die Umlage in zwei Schritten auf zunächst 31,5 Punkte und schließlich auf 30,7 Punkte gesenkt werden.
Die genaue Auswirkungen auf Filderstadt teilte nun der Stadtkämmerer Georg Braunmüller dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer mit. Auf der Ausgangslage der Steuerkraft des Jahres 2016 ergibt sich für Filderstadt pro Hebesatzpunkt eine Umlagebelastung von 675.000 Euro. Insgesamt senkt sich die Belastung der Stadt Filderstadt durch die Umsetzung dieses Antrags insgesamt um 1.215.000 €.
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs hatte die Filderstädter Kämmerei den ersten Senkungsbetrag von 675.000 € bereits einberechnet. In einem weiteren Schritt konnte die Umlage um weitere 540.000 € gesenkt werden. Das bedeutet eine erhebliche Stärkung der Filderstädter Haushaltslage.
Die regelmäßige Senkung der Umlage ist ein besonderer Erfolg der SPD im Esslinger Kreistag.
Seit 2011 tritt die SPD hartnäckig und beständig für einen Kreisumlage-Hebesatz ein. Ziel dabei war stets, dass auch der Kreis das erhält, was er benötigt, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Andererseits sollte auch eine Entlastung der Kommunen erreicht werden, um die gewachsenen Aufgaben schultern zu können. Entstandene Spielräume des konjunkturellen Aufschwungs konnten so an die Kommunen und damit auch an Filderstadt weitergegeben werden. Das dokumentiert die Senkung der Umlage seit 2011 von 39,1 Hebesatzpunkten auf nun 30,7 Hebesatzpunkten im Jahr 2018.
Im Sommer 2017 gelang es erstmals, bereits im Vorfeld eine interfraktionelle Mehrheit für eine Anpassung der Finanzierungsleitlinien des Landkreises zu schmieden. Gemeinsam initiierten die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP und der SPD einen Antrag, der schließlich mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen wurde. Die getroffene Anpassung der Finanzierungsleitlinien macht es zukünftig möglich, dass Überschüsse nicht mehr nur zur Schuldentilgung und Eigenfinanzierung des Kreises, sondern zu einem festgelegten Anteil auch zur Finanzierung künftiger Haushalte beitragen. Diese Änderung ermöglicht damit eine Reduzierung der Kreisumlage. Diese Umlagereduzierung wird die Kämmerei in der Fortschreibung der Haushaltsdaten für den städtischen Doppelhaushalt in 2018 aufnehmen.
Wie in der Vergangenheit, so wird es auch unverändert in Zukunft Anliegen und Zielsetzung der SPD-Kreistagsfraktion sein, Politik im Landkreis im Interesse der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ein schönes Beispiel, wie sozialdemokratische Politik die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Blick hat.
Inakzeptable DB-Politik – SPD verurteilt konzeptloses Chaos
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer kritisiert das Chaos, das derzeit die DB anrichtet, nachdem sie die vertraglichen.Grundlagen in Frage stellte. „Wir bestehen darauf“, so Bauer, dass die vereinbarten Leistungen im Schienenverkehr auch eingehalten werden. Wir sind dort zu Gesprächen bereit, wo Verbesserungen für die Filder erzielt werden können. Ein Stillstand, der letztlich auch für die Stadtentwicklung alles in Frage stellt, was bisher zugesagt war, kann nicht hingenommen werden. Die S-Bahn-Verlängerung nach Sielmingen und Neuhausen muss gewährleistet werden!“ Wenn andererseits wegen erkannter technischer Probleme die Aufhebung des Mischverkehrs, die ICE-Trasse über Rohr und nördlich der Autobahn und die Flughafen-Plus-Variante ohne Tiefbahnhof in knapp 30 mTiefe bevorzugt würden, komme man schnell ins Gespräch.
Bild: Beim Neujahrsempfang trafen die beiden SPD-Fraktionsmitglieder Walter Bauer und Cornelia Olbrich mit MdB Nils Schmid und Ines Schmidt, Mitglied im Medienteam der SPD Filderstadt zusammen.
Wir packen Notwendiges im Haushalt an
SPD-Fraktion legte fundierte Anträge vor
Nach intensiven Vorberatungen hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion 46 Anträge erarbeitet, die nun in den Vorberatungen der Fachausschüsse diskutiert werden. Alle Anträge waren im Amtsblatt Nr. 50 vom 15.12.2017 abgedruckt. Sie können auch auf der Homepage der SPD unter dem Link Dokumente zum Download ebenso aufgerufen werden wie die Rede, die Stadtrat Frank Schwemmle für die Sozialdemokraten im Gemeinderat hielt.
Demokratie benötigt aktive Teilhabe
Bitte schreiben Sie uns, was Sie über die Arbeit der SPD-Fraktion denken. Was finden Sie aus welchen Gründen an unserer Arbeit gut? Wo sollten wir unserebArbeit intensivieren? Was haben wir vernachlässigt? Was erwarten Sie noch von uns? Oder würden Sie gerne bei uns mitarbeiten? Wir werden Ihnen selbstverständlich antworten. Mail an: bauer-w@t-online.de
SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen. Leer stehender Wohnraum darf nicht länger als Spekulationsobjekt genutzt werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass noch 2017 zwei städtische Wohnobjekte in Sielmingen und Harthausen beschlossen wurden. Zusammen mit den vier Wohnungen auf dem Sielminger Kinderhaus ist dieser Aufbruch im Wohnungsbau richtig. Ferner soll der neue Flächennutzungsplan für Filderstadt von 2018 bis 2019 beraten und beschlossen werden. Auch das ist notwendig, überfällig und wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Trotz alledem ist dies ein langwieriger Prozess, der in den nächsten drei Jahren noch keine weiteren Wohnungen schafft. Deshalb bedarf es schon jetzt zusätzlicher Sofortmaßnahmen, die beschlossen und eingeleitet werden sollen.
Wer in Filderstadt eine Wohnung oder ein Haus oder einen Bauplatz sucht, der tut sich schwer. Zwar bemühe sich die Finanzabteilung der Stadt redlich, leer stehenden Wohnraum zu mieten, meint SPD-Fraktionschef Walter Bauer, doch stoße sie an ihre Grenzen. „Hier müssen noch mehr Schritte unternommen und personelle Kapazitäten geschaffen werden, um die Wohnraumentwicklung in Filderstadt zu steuern und voranzubringen.“ Wir brauchen ein Programm, das durchaus unterschiedliche Strategien zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen aller Einkommensgruppen beinhalten soll. Dazu zählt die SPD auch, den bereits bestehenden Bestand effizienter zu nutzen. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, fänden in Filderstadt keinen Wohnraum mehr, sondern auch Menschen, die man gemeinhin der Mittelschicht zurechne.
Einerseits fehlt Wohnraum an allen Ecken und Enden, neue Flächen sollen weitgehend geschont werden und andererseits gähnen leer stehende Wohnungen und Häuser aber auch unbebaute Bauflächen zynisch in die Gesichter der Wohnungssuchenden.
Parallel müssen nach Meinung der SPD-Fraktion zusätzliche Schritte unternommen werden:
- Leer stehender Wohnraum darf nicht länger geduldet werden. Wir benötigen ein Zweckentfremdungsverbot und eine Kartei über leer stehende Wohnungen, Häuser und brach liegende bzw. nicht vollständig genutzte Bauplätze. Längerer Leerstand ist eine Zweckentfremdung von Wohnraum, die mit Hilfe von Zwischenvermietungen durch die Stadt verträglich gelöst werden kann. Vorteil: Schnell verfügbare Wohnflächen ohne zusätzliche Bodenversiegelung und ohne Erschließungskosten.
- Manche Städte gehen das Problem mit der Einstellung eines Flächenmanagers an (Ravensburg, Esslingen, Tübingen, Ulm). Positiver Nebeneffekt: Das Land Baden-Württemberg bezuschusst derartige Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ – Wir sollten das nutzen!
- Überarbeitung von Bebauungsplänen, um die Nutzung von Flächen sinnvoller und effizienter zu gestalten. So könnten z.B. städtische Grundstücke besser genutzt werden, und in Verhandlung mit den Besitzern von gewerblichen Flächen in der Nähe des S-Bahnhofes in Sielmingen und Bernhausen könnten Wohnflächen geschaffen werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
- Die Umsetzung des Flächennutzungsplanes in konkrete Bebauungsflächen wird zusätzlich sicher notwendig werden. Gerade hier gilt es, hemmungslosen Spekulationen einen Riegel vorzuschieben, um die konkreten Bedarfe befriedigen zu können. Ohne eine neue Bodenpolitik, die den Vorhaben der Kommune den Vorrang einräumen, wird dies wohl kaum funktionieren können
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Kein Weihnachtsgeschenk für Kinder und Eltern
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Die drastische Gebührenerhöhung für die Kernzeitenbetreuung um 13% trifft gerade Familien und Kinder, die auf diese Betreuung angewiesen sind. Mehr Förderung in Deutsch und Mathematik wird allenthalben gefordert, doch hier wurden finanzielle Hürden aufgebaut, die teuer zu stehen kommen. Während Kinder in der Ganztagesgrundschule für die zusätzliche Unterstützung an fünf Tagen von 7.00- 8.00 Uhr und von 15.30-17.00 Uhr in Zukunft 8 € mehr und damit 66 € pro Monat zu zahlen haben, wachsen die Kosten für Kinder der Kernzeitenbetreuung der „Halbtages“-grundschulen um 20 € auf 172 € im Monat.
Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen diese Gebührenerhöhung. Ein sehr auskömmlicher Deckungsbeitrag wurde vorgelegt. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.
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